Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Scheck IT-Systeme, Marquartstein

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gewerblichen Geschäfte der Firma Scheck IT-Systeme, Einzelfirma, vertreten durch Andreas Scheck, Altweg 16, 83250 Marquartstein (im folgenden: Auftragnehmer) und ihren Geschäftspartnern (im folgenden: Kunden). Sie sind integraler Bestandteil jedes von dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrages, die Kunden erhalten sowohl mit dem Angebotsschreiben als auch durch Aushang in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers Gelegenheit von diesen AGB Kenntnis zu nehmen. Bei Vertragsschluß bestehende abweichende Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich.
(Der Kunde verzichtet auch die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt.)
2. Vertragsgrundlage
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich. Handlungsgehilfen, Handelsvertreter oder Handwerkspersonal des Auftragnehmers sind nicht berechtigt, diese zu nach außen zu vertreten, insbesondere dürfen Sie keine Verträge schließen, Geld in Empfang nehmen oder Zusagen hinsichtlich von Gewährleistungsmaßnahmen treffen, es sei denn sie wären hierzu ausdrücklich schriftlich von dem Auftragnehmers bevollmächtigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise des Auftragnehmers sind die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der bei der Rechnungserstellung gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Versandort ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, es gelten die auf den Rechnungen aufgeführten Bedingungen. Ab Verzugseintritt, für den die gesetzlichen Bestimmungen gelten, werden neben allen Kosten der Geltendmachung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (5% über dem gerade Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechnet, gegenüber Kaufleuten als Kunden beträgt dieser Zinssatz 8% über dem gleichen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung, nur berechtigt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich zustimmt oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
4. Rücktritt
Nimmt der Kunde die von uns angebotene Ware nicht ab, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Erklärt sich der Auftragnehmer bereit, den Kunden aus seiner Abnahmeverpflichtung zu entlasten, so ist der Kunde des Auftragnehmers gegenüber zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes von 15% des Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer verpflichtet, es sei denn eine der beiden Parteien weist nach, daß dem Auftragnehmer entstandene Schaden höher oder niedriger ist.
5. Lieferfristen
Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen oder gegebenenfalls später zugesagten Fristen sowie Nachfristen sind freibleibend im Rahmen branchenüblicher Angemessenheit, soweit die Fristen in Zeiträumen angegeben sind. Sie werden aber bindend, wenn ein konkretes Datum als Liefertermin zugesagt ist. Der Auftragnehmers ist an seine Lieferfrist nicht gebunden, soweit er durch höhere Gewalt, Streiks oder allgemeine Unruhen an einem ordentlichen Geschäftsbetrieb gehindert ist. Nach Hebung des Hindernisses läuft die unterbrochene Frist weiter. Der Kunde kann nur dann von dem Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer nach Ablauf der Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist erfolglos gesetzt hat. Der Auftragnehmer behält sich vor hinsichtlich der Lieferung von Werk- und Dienstleistungen ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) geltend zu machen, wenn uns so weit der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus dem bezogenen oder anderen Verträgen mit dem Auftragnehmer in Verzug ist.
6. Versand- und Gefahrenübergang
Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Auftragnehmers überlassen, wobei dieser sich verpflichtet die billigste sichere Versandmethode zu wählen. Die Gefahr geht mit Absendung auf den Kunden über. Ab dem Beginn des Gläubigerverzugs geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt das Eigentum des Auftragnehmers, solange noch eine Verbindlichkeit des Kunden aus diesem Rechtsgeschäft uns gegenüber besteht. Verpfändungen oder vollständige Sicherungsübertragungen des gelieferten Gegenstandes vor vertragsmäßiger Zahlungserfüllung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen rechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen durch Dritte, ist der Auftragnehmer vom Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Soweit der Kunde das Vorbehaltseigentum privat oder gewerblich in Dritte weiterveräußert, tritt er schon jetzt die Gegenforderung sicherheitshalber an den Auftragnehmer ab, diese nimmt die Abtretung an. Soweit Zahlung erfolgt ist diese in Höhe der Rechnung des Auftragnehmer an diese unmittelbar zu leisten.
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
Für Mängel haften wir nur wie folgt:
Der Kunde, hat die empfangene Ware, soweit er Kaufmann ist, unverzüglich, bis spätestens aber eine Woche nach Eintreffen auf Mängel, Richtigkeit und Vollständigkeit der Lieferung und das Vorhandensein von zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Festgestellte Mängel hat er unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
• Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
• Zur Mangelbeseitigung hat der Kunde dem Auftragnehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandenden Gegenstand oder ein Muster zur Verfügung zu stellen; anderenfalls gerät er mit seinem Gewährleistungsanspruch in Gläubigerverzug.
• Wenn eine vom Kunden des Auftragnehmers gestellte angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht, ohne das es dem Auftragnehmer gelungen ist, mangelfrei zu liefern, bestehende Mängel nachzubessern oder tauglichen Ersatz zu liefern, so steht dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, entweder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Durch andere als die Mitarbeiter des Auftragnehmers vorgenommene Änderung und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die darauf entstehenden Folgen aufgehoben.
Im Verbrauchsgüterverkauf verjähren die Ansprüche des Käufers nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft. In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterverkauf, insbesondere die § 474-479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Im Verhältnis business to business wird die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche des Käufers auf 1 Jahr begrenzt, soweit gesetzlich möglich.
Beschränkt sich die Leistung des Auftragnehmers auf Transport und Handwerksleistung von oder an vom Kunden gestellten Geräten oder Materialien, so gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Werkvertragsrechts. Insoweit wird auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, hier insbesondere auf die kurze Verjährung (6 Monate) und die Tatsache, dass die Werkleistung des Auftragnehmers mit der Inbetriebnahme der transportierten und wieder eingebauten Anlage als abgenommen gilt. Beschränkt sich die Leistung des Auftragnehmers allein auf die Bearbeitung von Daten (insbesondere Installation und Wartung von Software) so gilt Dienstvertragsrecht. Der Auftragnehmer garantiert insbesondere weder den Erfolg ihrer Softwarearbeiten noch deren Zweckmäßigkeit, da Sie sich insoweit nach den Kundenwünschen zu richten hat.
In den Fällen der beiden letzten Absätze wird darauf hingewiesen, dass jeder Kunde für die Sicherheit und Verwendbarkeit der von ihm gespeicherten Daten und Programme selbst verantwortlich ist und vor Dienst- oder Werkleistungen des Auftragnehmers entsprechende Sicherungskopien zu fertigen hat. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Kunden bei der Anfertigung von Sicherungskopien zu beraten, haftet aber für Datenverlust in keiner Form.
9. Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann ist, Traunstein.
Die Beziehung der Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des HAAGER Kaufrechtes.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt der übrige Vertrag unberührt.
Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien sind bei Vertragsabschluß schriftlich geschlossen, mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: Januar 2004